Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der GROHE Ges.m.b.H.

1. Rechtswirksamkeit der Vertragsbedingungen
Diese Geschäftsbedingungen sind auf alle Vertragsverhältnisse zwischen der GROHE Ges.m.b.H. (im folgenden kurz Verkäufer) und dem Kunden (im folgenden kurz Käufer) anzuwenden.

2. Angebote
a) Angebote des Verkäufers sind grundsätzlich freibleibend.
b) Ein Vertrag kommt nur durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande und ist dann verbindlich.

3. Lieferung
a) Die vom Verkäufer zum Vertragszeitpunkt angegebenen Lieferfristen sind seriös ermittelte Daten, die jedoch für den Verkäufer nicht verbindlich sind. Sofern verbindliche Termine einzuhalten sind, müssen diese in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bezeichnet werden.
b) Als Liefertag gilt der Tag der Abfuhr oder der Versandbereitschaft beim Werk der Produktion.
c) Zufällige, unvorhergesehene oder unverschuldete Lieferungshindernisse auf Seiten des Verkäufers oder einer seiner Vorlieferanten wie auch Kenntnis von einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder der Liquidität des Käufers berechtigen den Verkäufer zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag ohne Entschädigungsanpruch seitens des Käufers.
d) Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sind möglichst genaue Angaben, im Detail können diese jedoch vom gelieferten Produkt abweichen. Konstruktive Veränderungen am Produkt bleiben dem Verkäufer vorbehalten.
e) Die freie Wahl der Verpackungsart bleibt dem Verkäufer vorbehalten.
f) Jede Gefahr, auch im Falle frachtfreier Lieferung, geht auf den Käufer über, wenn die Ware den Ablieferstandort des Verkäufers verlässt.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
a) Die Preise verstehen sich ab dem Lager des Verkäufers in Wien. Zur Anwendung kommen die am Tag der Lieferung geltenden Preise und Bedingungen.
b) Sämtliche Rechnungsbeträge sind – sofern nicht anders vereinbart – sofort nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der europäischen Zentralbank, mindestens aber 8% p.a. und ohne weitere Nachfristsetzung bzw. Mahnung zu berechnen. Das Rechnungsdatum ist für den Zahlungstermin in allen Fällen und selbst auch dann maßgebend, wenn infolge Frachtsperre oder durch Umstände, an welchen der Lieferant keine Schuld trägt, die Ablieferung der bereits fertiggestellten Ware gehindert ist. Zahlungsverzug des Käufers oder die erst nach Geschäftsabschluss bekannt werdende Zahlungsunfähigkeit des Käufers sowie Eintritt krisenhafter Verhältnisse im Bestimmungsland entheben den Verkäufer von der Lieferverpflichtung und berechtigen zum Vertragsrücktritt.
c) Bei Überschreitung einer Zahlungsfrist oder bei Zahlungseinstellung werden alle übrigen Fakturen sofort fällig.
d) Ein Anspruch auf Skonto besteht nicht, solange ältere, fällige Rechnungen nicht bezahlt sind.
e) Die Verrechnung von Forderungen ist nur im gegenseitigen Einverständnis zulässig.

5. Eigentumsvorbehalt
a) Bis zum völligen Kontoausgleich – wobei Wechselzahlungen erst mit der Einlösung als Erfüllung angesehen werden – bleiben die gelieferten Waren aus allen Lieferungen im Eigentum des Verkäufers. Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vereinigt oder verarbeitet, so gehen diese in das Eigentum des Verkäufers über. Der Käufer ist im Falle der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt aufrechtzuerhalten (weiterzuleiten) und den Dritten vom Eigentumsvorbehalt des Verkäufers in Kenntnis zu setzen. Ebenso tritt der Käufer sämtliche, aus der Weiterveräußerung oder ihm aus einem sonstigen Rechtgrund zustehende Forderung im voraus zur Sicherung der Ansprüche des Verkäufers an den Verkäufer ab und ermächtigt ihn, die abgetretene Forderung einzuziehen; der Drittschuldner ist von der erfolgten Abtretung durch den Käufer zu verständigen. Fällige Forderungen hat der Käufer für den Verkäufer einzuziehen und bis zur Weiterleitung an den Verkäufer gesondert aufzubewahren. Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Käufer. Der Käufer verliert das Recht zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware, wenn er die Zahlungsbedingungen nicht einhält sowie bei Wechsel- und Scheckprotesten. Bei Vermögensverschlechterung oder Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, alle gelieferten Waren ohne Fristsetzung zurückzufordern. Alle dadurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
b) Modelle und Zeichnungen bleiben Eigentum des Verkäufers, auch wenn der Käufer die Kosten dafür ganz oder anteilig trägt. Bei Anfertigung nach Angaben des Käufers oder nach Muster ist dieser dafür verantwortlich, dass dadurch Rechte Dritter jedweder Art nicht verletzt werden und hat der Käufer im Falle der Inanspruchnahme durch einen Dritten schad- und klaglos zu halten. In diesen Fällen behält sich der Verkäufer Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% vor.

6. Gewährleistung und Haftung
a) Beanstandungen über Menge und Güte der gelieferten Ware sind unverzüglich, spätenstens jedoch binnen einer Ausschlussfrist von einer Woche ab Übernahme der Ware schriftlich und substantiiert zu rügen und können nur insoweit im Rahmen der Gewährleistung behoben werden, als sich die Ware noch im Zustand der Anlieferung befindet. Für Ware, die in Gebrauch gewesen ist, scheidet jede Gewährleistung und Haftung aus. Für die vertraglich bedungenen Eigenschaften leistet der Verkäufer Gewähr entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Wird eine Beanstandung anerkannt, leistet der Verkäufer für die mangelhafte Ware Ersatz oder eine Gutschrift. Jedwede weiteren Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
b) Rücksendungen von Waren haben durch den Käufer nach vorheriger Vereinbarung franko Lager Wien zu erfolgen. Bei Warenrücksendung zur Gutschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von 20% verrechnet. Erforderliche Aufarbeitungskosten werden gesondert berechnet.
c) Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Personen- und Sachschäden. Der Ersatz von mittelbaren Schäden, entgangenem Gewinn, Mangelfolgeschäden oder anderen Folgeschäden ist in jedem Fall ausgeschlossen. Die Haftungssumme ist auf € 2000,- pro Schadensereignis beschränkt.

7. Compliance, Schadloshaltung und Kündigung im Falle einer Vertragsverletzung
a) Der Kunde (einschließlich seiner Mitarbeiter oder Vertreter) ist verpflichtet, alle geltenden Gesetze und Bestimmungen im Zusammenhang mit seinen Pflichten einzuhalten. Insbesondere wird der Kunde (einschließlich seiner Mitarbeiter oder Vertreter)
i. weder direkte oder indirekte Zahlungen an Dritte vornehmen, diese veranlassen oder unterstützen, noch Dritten wesentliche Zuwendungen oder Geschenke gewähren – dies gilt insbesondere für seine Kunden, Mitarbeiter, Gesellschafter oder Geschäftsführer – noch wird der Kunde (einschließlich seiner Mirarbeiter oder Beauftragten) solche Zahlungen/Zuwendungen, die nach den einschlägigen Gesetzen („Antikorruptionspflicht“) rechtswidrige und korrupte Praktiken darstellen, weder annehmen noch vereinbaren anzunehmen;
ii. alle Handelsbestimmungen im Hinblick auf Compliance (z.B. Embargos, Handelsbeschränkungen) nach geltendem Recht einhalten („Compliance-Pflicht“);
iii. Wettbewerbsrecht und insbesondere alle kartellrechtlichen Bestimmungen einhalten („kartellrechtliche Pflicht“);
iv. jederzeit die Antikorruptions-, kartellrechtlichen sowie Compliance-Pflichten strikt einhalten, sicherstellen, dass seine Mitarbeiter und Beauftragten diese Pflichten einhalten und im gesamten Geschäftsverkehr deutlich machen, dass er gemäß den Antikorruptions-, kartellrechtlichen sowie Compliance-Pflichten handelt.
b) Im Falle einer Verletzung der Antikorruptions-, kartellrechtlichen oder Compliance-Pflichten
i. haben wir Anspruch auf Schadensersatz;
ii. wird der Kunde uns gegen alle und von allen Ansprüchen Dritter schadlos halten bzw. freistellen
iii. sind wir zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.

8. Schriftformgebot, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer sowie Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Es gilt österreichisches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Streitigkeiten aus Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten, ist der Sitz des Verkäufers in Wien.